Stellungnahme der CDU – Fraktion zur Hexentalstr. 5

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen der Antrag gestellt, in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates einen Planaufstellungsbeschluss für den Bereich Hexentalstraße 5 zu fassen und eine Veränderungssperre zu erlassen.  Ein derartiges Verfahren lehnen wir als Fraktion entschieden ab. Wenn Bündnis 90/ Die Grünen   heute den Eindruck zu erwecken versuchen, nicht richtig informiert gewesen zu sein, stellt ihnen diese Aussage ein Armutszeugnis aus. Wir möchten dazu folgende Tatsachen in Erinnerung rufen.

Von Anfang an war der Gemeinderat in die Verfahrensabläufe  eingebunden, wie es der Bürgermeister in allen Fällen im Sinne einer gemeinsamen konsensorientierten Politik  mit dem Gemeinderat gehalten hat. Dies betrifft sowohl die Gesamtbebauung als auch das Projekt „ambulant betreutes Wohnen“.

Im TA am 6. Oktober 2016  wurde die geplante Bebauung vorgestellt  mit Querriegel an der Hexentalstraße,  und   hinter liegender zu den Reihenhäusern hin abgestufter Bebauung. Sie wurde einstimmig   für gut geheißen – auch von den Vertretern der Grünen  im TA. Bürgermeister  Dr. Ante wurde beauftragt, in dieser Richtung mit dem Bauherrn weiter zu verhandeln.

Auf dieser Basis  wurde dann dem GR  am 19.1.17  der  Bauantrag  zur Entscheidung vorgelegt. Dabei ging es  um das Einfügen nach $ 34 BaugB, dem Projekt ambulant betreutes Wohnen sowie um den Stellplatzschlüssel mit Tiefgarage. Dem Bauantrag wurde einstimmig  mit den Stimmen der Grünen zugestimmt. Die Entscheidung darüber liegt nun bei der unteren Baurechtsbehörde.

Die Angrenzer haben wie gesetzlich vorgeschrieben innerhalb von 4 Wochen  das Recht zum Widerspruch gegen das Bauvorhaben.

In der Sitzung am 19.1. wurde von Herrn Becker ausdrücklich Bezug auf die Leitlinien genommen. Die CDU Fraktion hat den Bauantrag nicht nur im Lichte des § 34 BauGB, sondern auch auf dem Hintergrund der Leitlinien  auf der Grundlage der Leitlinien geprüft, auch wenn es sich nicht um eine Satzung handelt. Wir sahen damals und sehen heute  keine Diskrepanz, die einen Bebauungsplan rechtfertigen würde. Ein nachträglicher Aufstellungsbeschluss, wie er zwischenzeitlich  von den Grünen angestrebt wird,  würde die Gemeinde nach erfolgter Zustimmung am 19.1.  in erhebliche Rechtfertigungszwänge bringen mit  vermutlich hohen Schadensersatzansprüchen von Seiten der Bauherrschaft.  Sie würde sich  dem Vorwurf der Verhinderungsplanung aussetzen.

Zu den Leitlinien:

Hier herrscht offenbar Unkenntnis über die Bedeutung. nicht nur bei den Anwohnern – oder es wird bewusst falsch informiert.

Wir halten fest: Leitlinien  sind keine Satzung, auf die man sich im juristischen Sinne berufen kann. Sie sind Ausdruck des Wunsches oder des Willens  der Gemeinde nach einer geordneten baulichen Entwicklung in Teilbereichen Merzhausens.

Sie dienen nach unserem Verständnis der Gemeinde als Basis  für Verhandlungen mit dem Bauherrn, der in der Regel verständlicherweise ausschöpfen will, was sein Grundstück gesetzlich hergibt. Wir stellen fest, dass es der Gemeinde gelungen ist, die Planungsziele der Gemeinde mit den Wünschen des Bauherrn weitgehend in Einklang zu  bringen. Dabei  hat sich der Bauherr deutlich auf die Gemeinde zubewegt und hat sich  im  gesamten Verfahren kooperativ und  kompromissbereit gezeigt. Auch das gehört zur Wahrheit, wie die Fakten belegen:

Die Grundflächenzahl befindet sich mit 0.41 am unteren Level. Die irrtümliche Nennung von 0.65  beruht auf einem Berechnungsfehler des beauftragten Vermessungsbüros und ist von der Gemeinde nicht zu verantworten. Es ist bedauerlich aber nicht zu ändern. Die Leitlinien: sehen eine Grundflächenzahl von regelmäßig zwischen 0.4 und 0.6 vor.  Dreieinhalbgeschossigkeit  beim Riegel an der Hexentalstraße (Attika)– Abstufung hin zu den Reihenhäusern.  Die Höhenvergleiche zeigen das deutlich:  Riegel: TH 280 ü.NN , TH 2 Häuser dahinter (Ost)  277 ü. NN ,  ü NN., TH Reihenhäuser  2,74.4 ü. NN,  Firsthöhe 279 ü.NN . Die Traufhöhe der geplanten Häuser zur Reihenhausbesiedlung hin überragt  also die Traufhöhe der Reihenhäuser um 2, 5 Meter.

Es kann also keine Rede von einer erdrückenden nachbarschaftsschädigenden Bebauung sein.

In einem  Brief der Anwohner wird moniert, dass die geplante Bebauung im Widerspruch zu den Leitlinien stehe, weil sie dem Ziel der Bewahrung des dörflichen Charakters sowie dem Baumerhaltungsgebot entgegenstünden.

Demgegenüber halten wir fest:

Der Teilbereich I an der Hexentalstraße ist schon lange nicht mehr dörflich geprägt. Nicht einmal die Reihenhäuser. Es handelt sich deutlich um eine Übergangszone von der Stadt in das Dorf. Ein Blick auf die Umgebungsbebauung  (Sütterlin – Areal , Großacker, Hexentalstraße 7/Apotheke, Solarsiedlung) zeigt das deutlich. Es gibt dort keinen dörflichen Charakter zu bewahren wie im südlicheren Dorfbereich. Diese Entwicklung ist seit  langem  von allen im Gemeinderat vetretenen Kräften im Konsens entschieden worden. Sie ist am Übergang zweier Gemeinden wohl auch unausweichlich gewesen.

Baumschutz wird in Merzhausen groß geschrieben, allerdings gibt es keine Baumschutzverordnung.  Nicht die Gemeinde, sondern die untere Umweltbehörde hat die Genehmigung zur Fällung der Bäume auf dem Bauareal erteilt.  Wenn dort aber gebaut wird, dann fallen zwangsläufig die Bäume. Großzügige Ersatzpflanzungen sind aber geplant.

Die Bebauung in der Hexentalstr. 5 ist in die Kritik der Anwohner geraten, die sich verständlicherweise um die Exklusivität ihres Wohnens in der Nachbarschaft eines privaten Parkes mit Villa gebracht sehen.  Verständlich. Nicht verständlich ist der Vorwurf der Rücksichtslosigkeit und der Profitgier, die gegenüber dem Bauherrn geäußert wurde

Am Dienstagabend haben sich auf Einladung von Bürgermeister Ante Bauherrschaft, Vertreter der Fraktionen und des Landrastsamtes und Angrenzer  noch einmal zu einem  Gespräch getroffen. Wenn sich die zum Ende des Gespräches  in Vorschlag gebrachte Verschiebung des gesamten Vorhabens in Richtung der Hexentalstraße  als machbar erweist, ohne dass  langfristig  die Stadtbahnanbindung unmöglich gemacht wird, stehen wir diesem Gedanken durchaus positiv gegenüber..

 

Andreas Schonhardt, Fraktionsvorsitzender