Armin Schuster zum Thema Innere Sicherheit

Innere Sicherheit in unsicheren Zeiten – Herausforderungen für die Zukunft

Dr. Martin Uhl, der Vorsitzende der CDU Hexental begrüßte zu diesem Thema Armin Schuster im Forum Merzhausen.

Armin Schuster errang 2009 das Direktmandat im Kreis Waldshut und gehört seither dem Deutschen Bundestag an. Zuvor war er 29 Jahre Angehöriger der Bundespolizei in unterschiedlichen Führungspositionen in ganz Deutschland, darunter einige Jahre im Bundesministerium des Inneren.

Das Thema Innere Sicherheit, so der CDU Vorsitzende war in den letzten Tagen stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt durch die heftigen Krawalle am Rande des G20 Gipfel in Hamburg.

Armin Schuster führte in seinem Vortrag aus, dass das Thema Innere Sicherheit in den vergangenen Jahren auch in der CDU lange vernachlässigt wurde. Bei der Bevölkerung stieß es auf  geringes Interesse, erst seit der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen auch bei uns, wurde der Ruf nach Stärkung der Bundessicherheit in der Öffentlichkeit und im Bundestag laut. Schuster nannte als langjährig vorbildliche Bundesländer in Bezug auf dieses Thema in erster Linie Bayern und Baden-Württemberg.

Er unterschied deutlich subjektives und objektiver Sicherheitsempfinden. Objektive Sicherheit bejahte Schuster für die ganze Bundesrepublik. Er unterstrich, dass Innere Sicherheit nicht unter den hohen Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre litt.

Subjektives Empfinden, so der Abgeordnete, hat viel mit Polizeiarbeit zu tun. Der „alte Schutzmanngedanke“ wird nicht mehr praktiziert. Polizei ist nur noch Reaktionspolizei.

Die Bundespolizei soll daher bis 2022 mit 7.500 Beamten aufgerüstet werden, langfristig sind 15.000 weitere Stellen geplant. Als weitere Maßnahmen sollen unter anderem Wohnungseinbrüche als Verbrechen hochgestuft werden und Videoüberwachung sowie Einsatz der DNA und Auswertung von Mautdaten weiter ausgeweitet werden.

Zu den Ereignissen in Hamburg merkte Schuster an, dass man Scholz dankbar für sein Handeln sein solle. Dem Mob entgegenzutreten, so Schuster sei richtig gewesen, Deeskalation sei kein Allheilmittel für alle. Vielleicht, meinte er wären diese Krawalle die Initialzündung für die zukünftige Ächtung linksextreistischer Täter. Er hofft jetzt auf eine Mehrheit im Bundestag, zukünftig anders vorgehen zu können.

Eine von ihm gewünschte CDU Regierung würde erhebliche Maßnahmen in der Innenpolitik ergreifen, um die Innere Sicherheit zu stärken. Viele Vorhaben konnten bisher nicht durchgesetzt werde, da sie von der SPD verhindert wurden.

Opferschutz vor Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung vor allem im Bereich der Kinderpornographie, Strategien an das Täterverhalten anpassen, vieles ist in der jetzigen Regierung  mit der SPD nicht durchsetzbar, erklärte Schuster.

Ein Dilemma sieht er auch im Föderalismus. Bei vielen Ländern sei es schwer, Einigkeit beim Thema Innere Sicherheit zu erzielen. Schuster  würde  gerne einen Deutschen Nationalen Sicherheitsplan ins Leben rufen, er fürchtet aber, bei vielen Bundesländern keinen Rückhalt zu haben.

Im Falle einer Regierungsmehrheit der CDU nach der kommenden Wahl will Schuster – egal mit welchem Koalitionspartner – Maßnahmen für einen starken Staat ergreifen, „für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

 

Brigitta Schonhardt