Direkte Demokratie als „kommunaler Kontrapunkt“

Julius Steckmeister, Badische Zeitung 4.6.16

Merzhausens Bürgermeister Christian Ante stellt seine Doktorarbeit vor und stellte seine Thesen zur Diskussion.

  1. Christian Ante im Gespräch mit Michael Wehner Foto: Julius Steckmeister

MERZHAUSEN. Seit Ende des vergangenen Jahres darf Merzhausens Gemeindeoberhaupt einen Doktortitel führen. Womit sich Christian Ante wissenschaftlich auseinandergesetzt hat, brachte er nun interessierten Bürgern zu Gehör. Anschließend bestand für die rund 40 Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und eigene Gedanken zu Antes Dissertationsthema „Chancen und Risiken direkter Demokratie“ einzubringen.

„Es ist ein brandaktuelles Thema“, betonte Merzhausens Bürgermeisterstellvertreterin Ulrike Zimmer. Ante hatte in seiner Arbeit nicht nur die Entstehung der Demokratie historisch umrissen, sondern auch den Vergleich zwischen baden-württembergischen Kommunen und solchen im Nachbarland Schweiz gemacht. Dort wird direkte Demokratie auch auf Landesebene praktiziert, wenn beispielsweise am morgigen Sonntag landesweit mittels Volksabstimmung über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens entschieden wird. Aber auch Antes unmittelbarer Wirkungskreis, die VG Hexental, erlebte im vergangenen Jahre gleich zwei Mal direkt-demokratische Prozesse: die Bürgerentscheide in Au und Sölden.

Die drei Grundformen der Demokratie erläuterte Ante aus der Geschichte: die direkte und totale Demokratie Athens, die repräsentative und rechtsstaatliche Demokratie in den USA seit 1787 sowie die 1848 eingeführte halb-direkte Demokratie der Schweiz. Während Ante auf gesamtstaatlicher Ebene neben den Chancen direkter Demokratie auch viele Risiken sah, fiel seine Beurteilung mehr direkter Demokratie auf kommunaler Ebene positiv aus. Dies belegte der 37-Jährige am Vergleich von Kommunen in Baden-Württemberg und im schweizerischen Kanton Aargau. Weder wären die dortigen Gemeinden finanziell schlechter aufgestellt, noch würde es dort einen Bedeutungsschwund der Parlamente geben. „Die Schweizer Gemeinden schneiden nicht schlechter ab als die Kommunen in Baden-Württemberg, wo das Ausmaß der direkten Demokratie noch sehr gering ist“, lautete Antes Ergebnis. „Auf kommunaler Ebene kann durchaus mehr direkte Demokratie gewagt werden. Sich der direkten Demokratie verweigern, das funktioniert heute nicht mehr“, so Antes Fazit.

In die Diskussionsrunde stieg Moderator Michael Wehner, Leiter der Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung, gleich mit einer humorig-provokanten These ein: Ob denn ein Bürgermeister, der seinen Bürgern mehr Mitspracherecht einräumen wolle, damit nicht seinen Gemeinderat vor den Kopf stieße. „Der Gemeinderat kann durchaus der Leidtragende sein“, antwortete Ante. „Auch meine Kollegen sind teils nicht so begeistert von direkter Demokratie, weil viele glauben, mit dem Gemeinderat könnten sie leichter zum Konsens kommen“, führte er aus. „Heute hat Demokratie aber die Aufgabe, auch mal einen Kontrapunkt gegen die politische Elite wie Gemeinderat und Bürgermeister zu setzten“, fand Ante.